Allgemeine Geschäfts- und
Lieferbedingungen
1. Allgemeines
Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Davon Abweichendes gilt nur dann, wenn es ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Diese Geschäftsbedingungen gelten sowohl für ein aktuell zugrundeliegende Geschäft, als auch alle künftigen Geschäfte.
2. Angebot und Vertragsabschluss
Unser Angebot ist freibleibend. An dieses sind wir erst gebunden, wenn wir einen Auftrag angenommen und dessen Annahme bestätigt haben. Mit der Annahme des Auftrags und seiner Bestätigung kommt der Vertrag zustande. Einkaufsbedingungen des Kunden, die sich nicht mit unseren Geschäftsbedingungen decken, wird hiermit ausdrücklich und in allen Fällen widersprochen, auch wenn dieser Widerspruch formal im Einzelfall unterbleibt.
3. Preise
Der in der Auftragsbestätigung genannte Preis ist ein Festpreis für diesen konkreten Auftrag. Er gilt, wenn aus der Auftragsbestätigung nichts anderes hervorgeht, als Preis ab Werk.
Die Mehrwertsteuer ist im Preis nicht enthalten, sie wird in jeweils gültiger Höhe gesondert ausgewiesen und hinzu berechnet.
4. Lieferzeit
Hinsichtlich unserer Lieferverpflichtung und der Abnahmeverpflichtung des Kunden gilt die in der Auftragsbestätigung genannte Lieferzeit. Diese setzt die vorherige Abklärung aller technischen Fragen voraus. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns zu einer Verschiebung der Lieferzeit analog der Dauer der hindernden Gründe oder gar zum Rücktritt vom Vertrag. Als Höhere Gewalt gelten Ereignisse, auf die wir keinen unmittelbaren Einfluss haben. Schadenersatzansprüche des Kunden sind in solchen Fällen ausgeschlossen. Gerät der Kunde in Abnahmeverzug, sind wir berechtigt, Ersatz des uns daraus entstandenen Schadens zu verlangen.
5. Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware unser Werk verlässt und unabhängig davon, ob Lieferung ab Werk oder anderes vereinbart wurde. Hierbei ist unerheblich, ob die Ware von uns für den Kunden an Dritte übergeben oder vom Kunden selbst oder seinen Beauftragten übernommen wird.
Verpackungsmaterial kann zurückgenommen werden, wenn es uns vom Kunden kostenfrei zurückgegeben wird. In allen anderen Fällen hat es der Kunde auf seine Kosten zu entsorgen.
6. Haftung
Für die gelieferte Ware haften wir im Rahmen der gesetzlichen Produkthaftung. Eine Haftung für nicht vorhersehbare Schäden schließen wir aus, soweit wir diese nicht zu vertreten haben. Jede Mängelrüge seitens des Kunden hat unverzüglich zu erfolgen.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung aller unserer Forderungen an den Kunden unser Eigentum. Der Vorbehalt erlischt nicht, wenn unsere Ware mit anderer Ware verbunden oder vermischt werden sollte. Im Falle des Weiterverkaufs unserer Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs des Kunden tritt dieser seine Forderungen aus diesem Weiterverkauf schon hiermit an uns ab. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung unser Ware an Dritte ist nicht zulässig. Der Käufer ist verpflichtet, uns von einem Zugriff Dritter auf die Ware unverzüglich zu verständigen und hat Dritte auf das Eigentum von uns hinzuweisen.
8. Zahlungen
Zahlungen sind in vereinbarter Höhe zum vereinbarten Termin zu leisten. Eine Zahlung gilt nur dann als rechtzeitig geleistet, wenn wir am Fälligkeitstag darüber verfügen können. Bei Überweisungen gilt der Tag der Gutschrift auf unserem Konto. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber, wobei auch hier der Zeitpunkt der Verfügbarkeit über die Zahlung durch uns maßgeblich ist. Wechsel werden nicht oder nur nach ausdrücklicher vorheriger Vereinbarung angenommen, wobei alle damit verbundenen Zinsen und Spesen stets zu Lasten des Kunden gehen.
Bei allen Erst- und Auslandsgeschäften sind wir berechtigt, Vorkasse zu verlangen. Dies gilt auch für alle Fälle, wo wir Sonderanfertigungen vorzunehmen haben..
Für alle verspäteten Zahlungen haben wir einen Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 1,5% pro Monat ohne dass es des gesonderten Verzugsnachweises bedarf. Im Falle der verspäteten Zahlung einer Rechnung werden alle noch offenen Rechnungen unverzüglich fällig und sind wir von jeder weiteren Lieferverpflichtung befreit, auch wenn eine Lieferung formgerecht bestätigt worden war. Sinngemäß Gleiches gilt, wenn wir begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden haben oder bekommen.
9. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Für diese Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist das für unseren Sitz zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden ggf. auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.
10. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die anderen Bestimmungen hiervon unberührt und ist die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt.